2018-today

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N. 79 Mai 2024 | Die Einsätze bei den europäischen Wahlen vom 6. bis 9. Juni

Im Hinblick auf die Europawahlen am 6. und 9. Juni hat die Union Europäischer Föderalisten (UEF) zusammen mit der Vereinigung Jean Monnet, der Spinelli-Gruppe, den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF-Europe) und Guy Verhofstadt – MdEP, ehemaliger belgischer Premierminister – ein Manifest/Appell veröffentlicht, der die Arbeiten zur Erstellung des Berichts des Europäischen Parlaments mit den Vorschlägen zur Reform der Verträge im Anschluss an die Schlussfolgerungen der Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE) leitete – ein Manifest/Aufruf an die Bürger und die politischen Kräfte im Hinblick auf die Wahl und die neue Legislaturperiode veröffentlicht, um die Wiederbelebung des Aktionskomitees von Jean Monnet für die Vereinigten Staaten von Europa zu initiieren.

Dieser Europäische Brief ist der Verbreitung dieses Aufrufs/Manifests gewidmet. ​Sie können unter folgendem Link unterschreiben: https://bit.ly/441GybH

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N. 78 April 2024 | Der Aufbau einer echten europäischen Verteidigung erfordert eine gründliche Reform der Verträge

Die Bedrohung der europäischen Sicherheit durch den russischen Imperialismus zwingt die Europäer, sich der Frage zu stellen, ob sie sich mit einer gemeinsamen Verteidigung ausstatten müssen, um sich selbst schützen zu können.

Der Europäische Brief möchte einen Beitrag zu dieser Debatte leisten, indem er erklärt, dass eine echte europäische Verteidigung nur dann glaubwürdig ist, wenn auf europäischer Ebene Souveränitätsübertragungen stattfinden, die der Union eine wirkliche Regierungsautonomie verleihen, indem sie sie nicht nur von den Vetos und Erpressungen der Mitgliedstaaten befreit, sondern auch die Voraussetzungen dafür schafft, ein echtes europäisches Allgemeininteresse zum Ausdruck zu bringen.

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Europäische Briefe

N. 77 Februar 2024 | Nur ein souveränes Europa kann seine Bürger und Mitgliedsstaaten in der neuen Phase der Instabilität und globalen Konkurrenz schützen

Am 22. November hat das Europäische Parlament das Verfahren zur Überarbeitung der EU-Verträge eröffnet. Es ist nun Aufgabe des Europäischen Rates, einen Konvent einzuberufen, um das EU-Reformprojekt im Detail zu erörtern.
Gerade vor diesem Hintergrund – mit Blick auf den Europäischen Rat im März – betont der Europäische Brief die Dringlichkeit einer tiefgreifenden und kohärenten Reform der Verträge und bringt Ihnen ein Memorandum (LINK) zur Kenntnis, in dem erläutert wird, warum die Einberufung eines Konvents der einzig gangbare Weg für die Reform der Verträge ist, während weder vereinfachte Revisionsverfahren noch Anpassungen im Hinblick auf die Erweiterung einer wirksamen Reform der Verträge genügen können.

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Europäische Briefe

N. 76 December 2023 | DIE IN DER AFCO VORGELEGTE VERTRAGSREFORM BILDET DIE GRUNDLAGE FÜR EINE FÖDERALE VERFASSUNGSGEBUNGN. 76

Am 22. November hat das Europäische Parlament über den Bericht über die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge (2022/2051(INL)) abgestimmt. In diesem Bericht wird eine tiefgreifende institutionelle Reform vorgeschlagen, um die Europäische Union demokratischer und handlungsfähiger zu machen und so den politischen Herausforderungen und der Erweiterung gewachsen zu sein. Mit diesem Votum wird auch formell das Verfahren zur Vertragsrevision eingeleitet, und in diesem Zusammenhang werden die nationalen Regierungen und Parlamente aufgefordert, Stellung zu beziehen.
Genau in diesem Sinne – im Hinblick auf die Übermittlung des EU-Rates an den Europäischen Rat (hoffentlich schon im Dezember, damit auf der März-Tagung ein Beschluss gefasst werden kann) – veröffentlicht der Europäische Brief diesen Vermerk, in dem der Inhalt und der Wert dieses Berichts erläutert werden, und fordert die nationalen Parlamente auf, ihn mit ihren Regierungen zu diskutieren. Wir weisen auch auf diesen Entschließungsentwurf (LINK) hin, den die nationalen Parlamente diskutieren und verabschieden können.

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