N. 80 Juni 2024 | Europawahlen 2024: Der Kampf zwischen europäischen Föderalisten und Nationalisten hat gerade erst begonnenN. 80 Juni 2024 |

Die gerade abgeschlossenen Europawahlen haben ein echtes Erdbeben in den politischen Gleichgewichten der Union und vieler Mitgliedstaaten ausgelöst. In einem außerordentlich dramatischen Moment, in dem der Krieg auf den alten Kontinent zurückgekehrt ist und das Wohl unserer Demokratien mehr denn je durch interne Krisen und äußere Gefahren bedroht wird, wurden die europäischen Bürger aufgerufen, nicht nur ihre Unterstützung für eine Partei auszudrücken, sondern auch eine bestimmte Vision davon, wie die Europäische Union der Zukunft aussehen soll.

Auf den ersten Blick scheinen die Ergebnisse nicht so spektakulär zu sein: Schließlich hat die Mehrheit, die in der letzten Legislaturperiode regierte, bestehend aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen, nur etwa zehn Sitze verloren (und insgesamt etwa 403 von 720 gewonnen), sodass Ursula Von der Leyen gute Chancen hat, Präsidentin der Europäischen Kommission zu bleiben. Sie wird wahrscheinlich die Unterstützung weiterer Abgeordneter zu bestimmten Themen suchen (beginnend mit der absoluten Mehrheit, die für ihre Wiederwahl erforderlich ist), aber sie wird keine organische Unterstützung anderer Parteien, wie der Grünen oder der euroskeptischen Konservativen, benötigen. Darüber hinaus ist trotz der Äußerungen vieler nationaler Politiker keine andere Mehrheit möglich als die zwischen der EVP, Renew Europe und den Sozialisten.

Dennoch gab es einen Schock. In Frankreich wurde die rechtsextreme und anti-europäische Partei Rassemblement National mit fast 32 % der abgegebenen Stimmen die stärkste Kraft und verdoppelte damit die europäische Mehrheit von Präsident Macron, der daraufhin vorgezogene Wahlen zur Nationalversammlung in weniger als einem Monat anberaumte. In Deutschland erreichte die Alternative für Deutschland trotz Skandalen und klarer neonazistischer Sympathien 16 % der Stimmen und überholte die SPD von Kanzler Scholz, wodurch sie zur stärksten Partei im Osten des Landes wurde. Im Allgemeinen sind populistische und euroskeptische Kräfte überall in Europa gewachsen und stellen nun fast ein Viertel der gewählten Abgeordneten im Europaparlament. Dies ist eine unbestreitbare und äußerst gefährliche Tendenz. Ein wachsender Teil der öffentlichen Meinung ist bereit, den Sirenen der Populisten und Extremisten nachzugeben, die in ihren verschiedenen Ausprägungen (rechts und links) im Wesentlichen durch die Feindseligkeit gegenüber dem europäischen Einigungsprojekt vereint sind. Während in den vergangenen Jahrzehnten diese Ablehnung in maximalistischen Vorschlägen wie dem Austritt aus der Union, der Abschaffung der Einheitswährung oder der Abschaffung supranationaler Institutionen bestand, zielt die neue Strategie der anti-europäischen Parteien auf die Wiederherstellung Europas der Nationen ab, in der die egoistischen Interessen der einzelnen Staaten die Oberhand gewinnen würden: Es handelt sich um eine regelrechte Sabotage des europäischen Integrationsprozesses von innen heraus, da der ständige Einsatz nationaler Vetos die Union im Wesentlichen handlungsunfähig machen und ihre Politik blockieren würde.

Der Aufstieg des euroskeptischen Nationalismus, der in Schlüsselländern wie Frankreich die Macht übernehmen könnte, kann jedoch nicht vollständig verstanden werden, wenn er nicht auch im Zusammenhang mit den wachsenden föderalistischen Bestrebungen gelesen wird, die das pro-europäische Lager beleben. Während die traditionellen pro-europäischen Kräfte lange Zeit durch eine gewisse Trägheit gekennzeichnet waren, indem sie lediglich das bereits bestehende vereinte Europa verteidigten und die Idee eines langsamen funktionalistischen Fortschritts der Integration förderten, zwingt die Vervielfachung der inneren und äußeren Feinde der Union die pro-europäischen Kräfte dazu, sich neu zu orientieren und eine klare Wahl zugunsten des Projekts einer europäischen Föderation zu treffen. Andererseits wird immer deutlicher, dass die Union sich stärken und in die Lage versetzen muss, ihren Bürgern effektiv zu dienen, wenn sie überleben will; andernfalls besteht die Gefahr, den anti-europäischen Kräften zum Opfer zu fallen, die immer mehr Wahlen gewinnen, oder von autokratischen Mächten erdrückt zu werden, wie die Erfahrung des Krieges in der Ukraine zeigt, und von der globalen Konkurrenz nicht nur aus China, sondern auch aus den USA selbst, wie der Inflation Reduction Act beweist.

In diesem Sinne ist daher das Projekt zur Reform der Verträge zu verstehen, das von den pro-europäischen Kräften im ausgehenden Europäischen Parlament unterstützt und am 22. November in der Plenarsitzung bereits angenommen wurde und nun auf dem Tisch des Europäischen Rates blockiert ist, in Erwartung, dass die Staats- und Regierungschefs beschließen, mit einfacher Mehrheit eine Konvention einzuberufen, um die Inhalte der Reform zu erörtern

Die große Veränderung, die durch die Europawahlen 2024 herbeigeführt wurde, ist also diese: Das bereits existierende Europa ist nicht mehr akzeptabel, und diese Tatsache ist den meisten politischen Kräften im Spiel klar, die dennoch eine Transformation der Union in die eine oder andere Richtung vorschlagen: den Aufbau einer demokratischen europäischen Souveränität zu unterstützen oder zurückzukehren zu einem Europa der kleinen Vaterländer, die bereit sind, sich mit den arroganten äußeren Mächten zu arrangieren.

Ein offener Kampf um die Zukunft Europas hat also begonnen. Auf der einen Seite stärken sich die nationalistischen Kräfte und versuchen, in immer mehr Ländern die Macht zu übernehmen, sogar in Frankreich und Deutschland, die lange Zeit der Motor des Integrationsprozesses waren. Gleichzeitig müssen die Kräfte, die an das europäische Einigungsprojekt glauben und die immer noch stark in der öffentlichen Meinung und im neuen Plenarsaal von Straßburg vertreten sind, das Projekt einer europäischen Föderation vorantreiben. Aus diesem Grund muss sich die neue Mehrheit im Europäischen Parlament um zwei unverzichtbare Positionen formieren, die auch eine unabdingbare Bedingung für die Unterstützung der neuen Kommission sein müssen: die Unterstützung – auch militärisch – der Ukraine in ihrem Widerstandskrieg gegen die russische Aggression und der Wille, die Verträge zu reformieren, indem sie das Erbe der ausgehenden Legislaturperiode übernehmen und für die Einberufung der Konvention kämpfen. Die Union souverän zu machen, ist der einzige Weg, das Projekt des demokratischen und zivilen Rückschritts sowie des Nachgebens gegenüber den äußeren autokratischen Mächten, das von den nationalistischen und anti-europäischen Kräften vorangetrieben wird, zu stoppen.