N. 88 Januar 2026 | Nur Europa kann sich selbst rettenas

Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus hat eine radikale Erschütterung der globalen Ordnung markiert. Die neue US-Administration zeigt eine systematische Missachtung des Völkerrechts und der multilateralen Organisationen und erhebt Unilateralismus sowie den Rückgriff auf militärische Gewalt zu gewöhnlichen Instrumenten einer von der Ideologie des „America First“ geprägten Außenpolitik. Der rücksichtslose Einsatz militärischer Macht zur Durchsetzung nationaler Interessen – sichtbar in den Bombardierungen Irans, in den Drohungen gegen Mexiko, Kolumbien und Panama und vor allem im spektakulären Angriff auf Venezuela, der in der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Deportation in die Vereinigten Staaten gipfelte – stellt eine brutale Bekräftigung der Machtpolitik dar. Politisch besiegelt dies das Ende der multilateralen Ordnung, deren wichtigste Garanten die Vereinigten Staaten gewesen waren, und eröffnet eine neue historische Phase, die durch die systematische Rückkehr von Gewalt in den internationalen Beziehungen sowie durch die fortschreitende Aufteilung der Welt in gegensätzliche Einflusszonen gekennzeichnet ist. In diesem Kontext tragen die Initiativen Washingtons dazu bei, die imperialen Ambitionen anderer globaler Akteure zu legitimieren und zu stärken: von Xi Jinpings China, das gegenüber Taiwan immer offensiver auftritt, bis hin zu Wladimir Putins Russland, das neue Rechtfertigung für seinen Eroberungskrieg gegen die Ukraine findet. 

Diese dramatische Beschleunigung der Geschichte trifft vor allem die Europäische Union selbst. Sie hatte innerhalb einer multilateralen Ordnung auf der Grundlage gemeinsamer Regeln und Institutionen prosperiert und ihre internationale Rolle durch Instrumente des Soft Law, der internationalen Zusammenarbeit und des Handels entwickelt. Heute jedoch fällt es der Union, der die klassischen Merkmale staatlicher Souveränität fehlen, schwer, mit der abrupten Rückkehr der Machtpolitik umzugehen, die der einstige amerikanische Verbündete nun skrupellos gerade gegen sie einsetzt. Nicht nur hat die Trump-Administration einen Handelskrieg gegen den Alten Kontinent begonnen – derzeit konkretisiert durch die einseitige Einführung von Zöllen in Höhe von 15 % auf europäische Produkte –, sie betreibt darüber hinaus eine regelrechte Destabilisierungsstrategie gegenüber der Europäischen Union.

Dies zeigt sich zunächst in der Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Krieg in der Ukraine. Trump hat einen weitgehenden Rückzug beschlossen und die amerikanische Finanzierung des ukrainischen Widerstands eingestellt. Die US-Waffen, von denen die ukrainischen Streitkräfte weiterhin abhängig sind, müssen nun von den Europäern gekauft werden, während die Unterstützung durch amerikanische Satelliten und Geheimdienste zunehmend unsicher erscheint. Noch gravierender war die beschämende Annäherung Washingtons an Russland. Seit dem Treffen in Anchorage ist Trump faktisch zum Sprachrohr der Forderungen des Kremls geworden: Selenskyj solle einem ukrainischen Rückzug aus dem Donbass zustimmen, mit der daraus folgenden Abtretung von Gebieten – besetzten wie unbesetzten – sowie einer drastischen Reduzierung der Streitkräfte Kyjiws, im Austausch gegen vage und wenig glaubwürdige Sicherheitsgarantien gegen eine künftige Aggression.

Der zweite Angriff auf Europa wurde in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) festgeschrieben, die Präsident Trump Ende November unterzeichnete. In diesem Dokument wird das bevorstehende Verschwinden der europäischen Zivilisation beschworen, verursacht sowohl durch die „Aktivitäten der EU, die politische Freiheit und Souveränität untergraben“, als auch durch „Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern“. Die Europäische Union wird nicht länger als Verbündete beschrieben, sondern offen als Feind dargestellt. Aus diesem Grund beabsichtigt die US-Administration, aktiv extremistische und antieuropäische Kräfte zu unterstützen, die als einzige „Rettung“ der europäischen Zivilisation präsentiert werden. Trumps Ziel ist offenkundig, in Europa gefügige politische Kräfte an die Macht zu bringen, die bereit sind, eine vollständige Vasallisierung gegenüber Washington zu akzeptieren.

Eine dritte – und in mancher Hinsicht noch gravierendere – Bedrohung für die Europäische Union stellen Trumps Ansprüche auf Grönland dar. Der amerikanische Anspruch, direkte Kontrolle über ein Gebiet auszuüben, das zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Union – Dänemark – gehört, führt ein bislang beispielloses Destabilisierungselement in die transatlantischen Beziehungen ein. Trumps Drohungen, sich Grönland „notfalls mit Gewalt“ zu nehmen, also militärische Mittel gegen einen historischen Verbündeten einzusetzen, markieren faktisch das Ende des atlantischen Bündnisses. Dieses erscheint inzwischen als leere Hülle, innerhalb derer die Europäer gezwungen sind, rein taktische Positionen einzunehmen, um die neue und unerwartete Gefahr aus dem Westen einzudämmen und zu bewältigen.

An diesem entscheidenden Wendepunkt der Geschichte hängt die Zukunft der Union – und der demokratischen Kräfte selbst – zunehmend davon ab, wie die Europäer zwei Herausforderungen begegnen: den aggressivsten und destabilisierendsten Tendenzen der US-Administration Einhalt zu gebieten und einen Sieg Putins im Krieg gegen die Ukraine zu verhindern.

Was die Vereinigten Staaten betrifft, ist es entscheidend, dass sich die Europäische Union als Garant jener grundlegenden Werte – Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Multilateralismus – positioniert, die die Trump-Administration zunehmend zu missachten scheint. In Bezug auf Grönland müssen die Europäer unmissverständlich klarstellen, dass jeder Versuch, seinen Status durch Druck, Zwang oder den Einsatz von Gewalt zu verändern, eine Aggression gegen einen Mitgliedstaat darstellen würde und damit die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung der Union gemäß Artikel 42 Absatz 7 EUV auslösen würde. Die mögliche Einrichtung einer europäischen Abschreckungspräsenz in Grönland auf Ersuchen Dänemarks könnte die politischen Kosten jeder feindlichen Handlung erhöhen und konkret die Bereitschaft Europas demonstrieren, seine Mitgliedstaaten zu verteidigen. Zugleich muss die Union entschlossene Maßnahmen ergreifen, um jeder Form der Einmischung der US-Administration zugunsten antieuropäischer Kräfte entgegenzuwirken, etwa durch die vollständige Umsetzung der digitalen Gesetzgebung und die Stärkung der Regeln zur politischen Werbung. Schließlich ist es von entscheidender Bedeutung, dass Europa weiterhin internationale Zusammenarbeit und offene Handelsbeziehungen fördert, auch mit dem Ziel, seine Exporte und Importe zu diversifizieren und strategische Abhängigkeiten von den USA zu verringern. In diesem Sinne stellt die Genehmigung des Abkommens mit Mercosur eine positive Entwicklung dar.

Ein noch entscheidendes Schlachtfeld für die Zukunft Europas bleibt der Krieg in der Ukraine, dessen Ausgang äußerst ungewiss ist. Gelingt es der Union und den europäischen Staaten, den Widerstand Kyjiws mit allen Mitteln zu unterstützen und eine erzwungene Kapitulation zu verhindern, wird Europa einen außergewöhnlichen Beweis politischer Selbstbestimmung erbringen, und der Integrationsprozess kann neu belebt werden. Sollte hingegen Putin – dank der Unterstützung Trumps – obsiegen, wäre die Sicherheit des Kontinents dauerhaft untergraben, ebenso wie die Integrationsperspektiven, und neues Blut würde in ganz Europa fließen, sobald Russland bereit ist, seinen nächsten Angriff zu starten.

Ein wichtiger Moment zum Verständnis der möglichen Entwicklungen des Ukrainekriegs war der letzte Europäische Rat im Dezember. Zentrale Frage auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs war die Finanzierung des ukrainischen Widerstands, dessen Mittel aufgrund des Wegfalls der US-Unterstützung bis März zu versiegen drohen. Der fortschrittlichste Vorschlag, zunächst vom Kanzler Merz unterstützt, sah vor, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Garantien für ein „Reparationsdarlehen“ umzuwandeln, das einen erheblichen Teil der Verteidigungs- und Wiederaufbaukosten der Ukraine abdecken sollte. Diese Option hätte die Mobilisierung von bis zu 200 Milliarden Euro ermöglicht und ein klares Signal an Moskau und Washington über die Entschlossenheit der Union gesendet, Kyjiw um jeden Preis zu unterstützen.

Der Vorschlag scheiterte jedoch an den intergouvernementalen Logiken des Rates und wurde aufgrund des Widerstands Belgiens sowie der Vorbehalte zentraler Länder wie Italien und Frankreich verworfen. Die beschlossene Lösung bestand daher in einem Darlehen von 90 Milliarden Euro für den Zeitraum 2026–2027, finanziert durch neue gemeinsame Schulden, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Die russischen Vermögenswerte, auf unbestimmte Zeit eingefroren, könnten künftig zur Rückzahlung der europäischen Schulden herangezogen werden. Die neue Emission von Eurobonds wurde durch die Enthaltung einiger Mitgliedstaaten ermöglicht, darunter Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die jedoch angekündigt haben, sich nicht an der Rückzahlung zu beteiligen. Das Ergebnis des Rates muss differenziert bewertet werden: Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Union Kyjiw weiterhin über gemeinsame Verschuldung unterstützt, doch die ukrainischen Militärausgaben – allein 53 Milliarden Euro im Jahr 2025 – werden nicht vollständig gedeckt sein, auch aufgrund steigender Kosten der Rüstungsindustrie und enormer ziviler Ausgaben. Angesichts des Drucks von Putin, Trump und souveränistischen Kräften wird Europa daher gefordert sein, seine Unterstützung für Kyjiw weiter zu verstärken, jede Form der Beschwichtigung zurückzuweisen und zu zeigen, dass Russland auf dem Schlachtfeld nicht siegen kann. 

In diesem äußerst gefährlichen Kontext, in dem die Europäer mit immer schwerwiegenderen und häufigeren Krisen konfrontiert sind, bekräftigt sich mit Nachdruck die Notwendigkeit eines echten politischen Sprungs, also einer föderalen Transformation der Union. Zwei Reformprioritäten stechen dabei besonders hervor. Erstens die Entwicklung einer echten Zuständigkeit der Union in der Außen- und Sicherheitspolitik, ausgeübt durch Mehrheitsentscheidungen und nicht länger der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten unterworfen. Zweitens die Schaffung einer autonomen fiskalischen Kapazität der Union, unabhängig von den nationalen Haushalten, die den Rückgriff auf gemeinsame Verschuldung glaubwürdig und nachhaltig macht, von der sowohl die Union als auch die Ukraine künftig in zunehmendem Maße abhängig sein könnten.

Aus diesem Grund war die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 25. November, eine Entschließung zu den institutionellen Aspekten des Draghi-Berichts anzunehmen, von besonderer Bedeutung, da sie die bereits in der vorherigen Legislaturperiode erhobene Forderung nach einer Reform der Verträge erneuert. Ohne institutionelle Reformen können die Vorschläge zur Wettbewerbsfähigkeit in den Berichten von Draghi und Letta nämlich nicht vollständig umgesetzt werden. Auf diese Weise hat das Europäische Parlament die politische Debatte über Vertragsreformen und über die Notwendigkeit, die Union in die Lage zu versetzen, wirksam auf die geopolitischen, wirtschaftlichen und strategischen Herausforderungen der neuen, von Machtpolitik dominierten Welt zu reagieren, neu eröffnet. Eine wichtige Gelegenheit, diesen institutionellen Reformprozess zu beschleunigen, könnte die Perspektive eines beschleunigten Beitritts der Ukraine zur Union sein, der als Bedingung eines ausgehandelten Friedensabkommens unter Beteiligung Kyjiws und der EU-Institutionen verankert werden sollte.

Wie uns das Manifest „Es ist Zeit für eine Unabhängigkeitserklärung der Europäischen Union“ in Erinnerung ruft, das vom Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa gefördert (am 18. Oktober 2025 im Maison Jean Monnet, Houjarray / Bazoches-sur-Guyonne, Frankreich, neu aufgelegt) und von zahlreichen europäischen Persönlichkeiten unterzeichnet wurde – darunter Josep Borrell, Domènec Ruiz Devesa, Danuta Hübner, Enrico Letta, Pascal Lamy, Guy Verhofstadt, Robert Menasse, Javier Cercas, Hans-Gert Pöttering und viele andere –, ist die Zeit gekommen, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt und konkret eine eigene Handlungs- und Verteidigungsfähigkeit aufbaut.

Der Europäische Brief ruft gemeinsam mit der Union der Europäischen Föderalisten (UEF) alle Interessierten dazu auf, das Manifest zu unterzeichnen, das zur Schaffung einer erneuerten, überparteilichen und interinstitutionellen pro-europäischen Koalition aufruft, die die engagiertesten Mitgliedstaaten im Europäischen Rat, die pro-europäische Mehrheit im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten, die Europäische Kommission sowie regionale und lokale Institutionen und die organisierte pro-europäische Zivilgesellschaft umfasst und die institutionellen Trägheiten überwindet. Wir laden alle ein, sich auf lokaler, nationaler und transnationaler Ebene zu mobilisieren, um diese Forderungen zugunsten einer souveräneren und demokratischeren Union zu unterstützen. Hier der Link zur Unterzeichnung des Dokuments.