N. 89 April 2026 | Globales Chaos und europäischer Widerstand

Der Ausbruch des dritten Golfkriegs durch den gemeinsamen Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf das Regime der Ajatollahs im Iran hat den Prozess der Destabilisierung der globalen Ordnung in mehrfacher Hinsicht weiter beschleunigt. Zunächst markiert dieser Krieg eine weitere schwerwiegende Verletzung der internationalen Normen zum Verbot der Anwendung von Gewalt zwischen Staaten. Dadurch wird das Recht des Stärkeren zunehmend normalisiert und der Einsatz von Gewalt durch autoritäre Mächte indirekt legitimiert — angefangen beim Regime Wladimir Putins, das weiterhin versucht, den ukrainischen Widerstand zu brechen und sein neo-imperiales Projekt auf den Rest Europas auszudehnen.

Zweitens destabilisiert der Angriff auf den Iran das geopolitische Gleichgewicht der gesamten Region des Nahen Ostens tiefgreifend und löst eine Eskalationsdynamik aus, die sich rasch über die ursprünglichen Grenzen des Konflikts hinaus ausweitet. Trotz militärischer und technologischer Unterlegenheit hat das iranische Regime eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und eine erhebliche Fähigkeit zu asymmetrischem Handeln gezeigt. Angriffe auf mehrere Nachbarländer — darunter die Türkei, der Irak, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Kuwait, Bahrain und Oman — folgen der Logik, die regionale Konfliktspirale auszuweiten und zugleich die politischen Kosten des Konflikts für die beteiligten Akteure zu erhöhen.

Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges könnten noch gravierender sein. Die mehr als einmonatige Schließung der Straße von Hormus — eines zentralen Knotenpunkts für den Transit von Energieversorgungen in der Region — hat bereits weltweit zu einem starken Anstieg der Gas- und Ölpreise geführt, mit Kettenreaktionen auf Industrieproduktion, Transport und Inflation. In einem internationalen Kontext, der bereits von strukturellen Schwächen und Handelsspannungen geprägt ist, droht der Krieg im Iran rasch eine systemische Krise auszulösen, die alle Volkswirtschaften der Welt — wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß — treffen könnte.

Der beunruhigendste Aspekt dieses Krieges ist jedoch ein anderer: Donald Trump, der mächtigste Mann der Welt und Anführer der wichtigsten militärischen Macht, hat es geschafft, sein Land in einen Konflikt ohne echte Strategie hineinzuziehen — das heißt, ohne die zu verfolgenden Interessen und die zu erreichenden Ziele klar zu definieren. Das Ergebnis ist ein Festfahren in einem Krieg ohne glaubwürdige Ausstiegsstrategie. Die Lage erscheint noch ernster, wenn man bedenkt, dass die Entscheidung zum Angriff auf den Iran in hohem Maße von externem Druck abhing, insbesondere von der israelischen Regierung unter Führung von Benjamin Netanjahu, die daran interessiert ist, ihr Land in einem Zustand permanenten Krieges zu halten, um ihre eigene Macht zu festigen.

Nach einem Monat des Konflikts und einer Reihe von Ultimaten mit dem Ziel, eine bedingungslose Kapitulation Teherans zu erreichen, waren die Vereinigten Staaten gezwungen, einen Waffenstillstand mit dem iranischen Regime zu vereinbaren, das trotz der Eliminierung zahlreicher führender Vertreter — einschließlich des Obersten Führers Ali Khamenei — fest an der Macht blieb. Der unbeholfene Versuch, sich aus dem Konflikt zurückzuziehen, der von der Angst vor den wirtschaftlichen Folgen des Krieges und dem Bewusstsein, auf dem Schlachtfeld nicht siegen zu können, getrieben war, bestätigt einmal mehr die Unzuverlässigkeit und Schwäche der USA, die nicht in der Lage sind, ihre eigenen Entscheidungen dauerhaft durchzuhalten. Damit bestätigt sich der Niedergang der amerikanischen Macht: Die Vereinigten Staaten haben faktisch auf ihre Rolle als Garanten der globalen Ordnung verzichtet und handeln reaktiv und ungeordnet, nach einer Logik, die zugleich selbstschädigend und zutiefst destabilisierend für den Rest der Welt ist. Darüber hinaus wurde der Angriff auf den Iran vom Präsidenten ohne Zustimmung des Kongresses beschlossen, in offenem Missachten der verfassungsrechtlichen Normen, die die Exekutivgewalt begrenzen sollen — ein weiteres Zeichen der illiberalen Entwicklung, die das heutige Amerika unter Donald Trump kennzeichnet.

Von diesem Niedergang profitieren zwangsläufig Mächte wie China, das sieht, wie sein iranischer Verbündeter den Angriff der amerikanischen Supermacht übersteht, sowie Russland, das versucht, im Ukraine-Konflikt wieder Luft zu holen und seine Kassen dank steigender Energiepreise zu füllen.

Und Europa? In diesem dramatischen Szenario sind sowohl die Union als auch ihre Mitgliedstaaten machtlos und orientierungslos geblieben, gefangen in ihren externen Abhängigkeiten — insbesondere in den Bereichen Energie und Verteidigung — und gelähmt durch anhaltende interne Spaltungen. Diese Schwäche zeigt sich im wachsenden Nervosität der nationalen Regierungen: Aus Angst vor den Auswirkungen des Konflikts auf die Kaufkraft der Haushalte und die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten haben viele politische Führer einseitige Initiativen ergriffen, etwa durch Missionen in die Golfregion, um sich bevorzugte Energieversorgungen zu sichern, und durch Notmaßnahmen wie die Senkung von Kraftstoffsteuern sowie die Ausarbeitung von Rationierungsplänen für Gas und Kerosin.

Die Europäische Union hat sich nicht besser verhalten: Da sie mangels einer gemeinsamen Außen- und Energiepolitik nicht auf die Ursachen des Konflikts einwirken kann, ist es den EU-Institutionen nicht einmal gelungen, sich auf minimale Maßnahmen zu einigen, wie etwa die Aussetzung des ETS-Systems für die am stärksten von steigenden Energiepreisen betroffenen Unternehmen oder die Einführung einer gemeinsamen Besteuerung von Energie-Übergewinnen. In diesem Kontext haben die meisten Regierungen paradoxerweise lediglich darauf gehofft, dass die steigenden Kosten des Krieges für amerikanische Haushalte Trump dazu bewegen würden, einen Waffenstillstand zu akzeptieren, der die globalen Energieversorgungen stabilisieren könnte. Dies ist ein plastisches Bild der europäischen Schwäche: auf die Einsicht oder das Wohlwollen seines Henkers zu vertrauen, ohne auch nur zu versuchen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Glücklicherweise sehen das nicht alle so. In diesem entscheidenden Moment fordern viele Stimmen in der öffentlichen Debatte, die Blockade zu überwinden und eine politische Initiative zu starten, die den ersten Schritt zur Schaffung echter strategischer Autonomie der Union markieren würde.

Ziel ist es, eine echte europäische Souveränität zu schaffen, und die dafür notwendigen Reformen sind bekannt. Kurzfristig müssen mehrere dringende Maßnahmen umgesetzt werden: die Entwicklung einer europäischen Energiepolitik auf der Grundlage gemeinsamer Investitionen in erneuerbare Energien und Kernenergie, gemeinsame Beschaffung von Energieprodukten sowie der Ausbau integrierter Infrastrukturen; die Vollendung der Kapitalmarktunion und der Bankenunion; sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.

Parallel dazu sind entscheidende institutionelle Reformen erforderlich: die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung in der Außen- und Steuerpolitik, um die Union mit echter Entscheidungsfähigkeit und finanzieller Autonomie auszustatten. Es handelt sich um jenen „pragmatischen Föderalismus“, den Mario Draghi wiederholt angesprochen hat und der als politisches Referenzprojekt für progressive Kräfte dienen kann, die entschlossen sind, dem europäischen Niedergang und einer Zukunft der Unterordnung unter autoritäre Mächte entgegenzutreten.

Die Zeit drängt, aber nicht alles ist verloren: Europa kann seine Orientierung wiederfinden, wenn die progressiven politischen Kräfte erkennen, dass das wahre strategische Ziel die Wiederbelebung der europäischen politischen Integration ist, hin zur Schaffung eines föderalen Machtkerns, der von den Mitgliedstaaten unabhängig ist. Verschiedene Akteure können diesen Prozess anstoßen: die weitsichtigsten Regierungen, die Europäische Kommission oder auch das Parlament selbst. Eine starke politische Initiative, die den Willen signalisiert, endlich als geeinte Macht zu handeln, würde nicht nur dazu beitragen, den äußeren Druck der Vereinigten Staaten und Russlands einzudämmen, sondern auch den Aufstieg antieuropäischer und euroskeptischer Kräfte zu bekämpfen, die die Union von innen heraus bedrohen.