N. 84 Februar 2025 | Europa wirklich Gross machen

Die lange Phase der Illusionen ist vorbei. Die Illusion, dass Europa unbegrenzt auf den Schutz der USA im Rahmen der NATO zählen könnte. Die Illusion, dass die globalisierte Welt durch die Liberalisierung des Handels und wirtschaftliche Interdependenz Frieden und Stabilität garantieren würde. Die Illusion, dass sich das demokratische Modell zwangsläufig durchsetzen würde, angetrieben durch die Öffnung der Märkte und die Verbreitung neuer Technologien.

Zwei Ereignisse haben die Europäer und die Welt gezwungen, die Augen zu öffnen: die russische Invasion in der Ukraine und die Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Beide Ereignisse, so unterschiedlich sie auch sein mögen, haben endgültig das Ende der internationalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg besiegelt, die auf der Kontrolle des Einsatzes von Gewalt, der Schaffung multilateraler Organisationen und der Entwicklung einer immer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtung beruhte.

Auf der einen Seite hat Russland offen zur Machtpolitik zurückgefunden: Die Ukraine wurde als Teil der russischen Einflusssphäre betrachtet und daher als „Besitzobjekt“ annektiert – ungeachtet der Tatsache, dass die Bevölkerung des Landes sich vielmehr Europa annähern wollte. Die Aggression wurde durch die Unterstützung verbündeter Autokratien wie China, Iran und Nordkorea ermöglicht, die Russland erhebliche materielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stellten, um den militärischen Konflikt weiterzuführen und den westlichen Sanktionen standzuhalten. Das Ziel dieser Regierungen ist offensichtlich: Sie wollen einen „Präzedenzfall“ schaffen, der ihre eigenen imperialistischen und revisionistischen Ambitionen legitimiert und den Weg für neue militärische Interventionen in Asien auf Kosten ihrer schwächeren Nachbarn ebnet.

Auf der anderen Seite haben sich die Vereinigten Staaten unter Donald Trump faktisch von ihrer Rolle als Führungsmacht der freien Welt verabschiedet und ihrer Außenpolitik eine radikale Wende gegeben: Statt nach gemeinsamen Lösungen in globalen Gremien zu suchen, setzt sie nun ausschließlich auf Machtverhältnisse, die sich aus wirtschaftlicher und militärischer Stärke ableiten. Der Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen, der Weltgesundheitsorganisation und dem UN-Menschenrechtsrat markiert das Ende des überparteilichen amerikanischen Engagements für den Multilateralismus und den Beginn eines neuen nationalistischen Kurses, der einzelnen Ländern – ob Verbündete oder Rivalen – bilaterale „Abkommen“ aufzwingt. Nicht nur das: Trumps Forderungen in Bezug auf den Panamakanal, Kanada und Grönland klingen bedrohlich nach den russischen Ansprüchen auf die Ukraine und die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion – genauso wie nach den chinesischen Ansprüchen auf Taiwan, was deren Legitimität faktisch anerkennt. Es ist die Rückkehr der Machtpolitik, in der die Starken herrschen und die Schwachen leiden.

Für Europa ist dies ein Albtraum, der Wirklichkeit wird. Seit den 1990er Jahren hatte die EU ein wirtschaftliches und institutionelles Modell aufgebaut, das auf völlig anderen geopolitischen Annahmen beruhte: Stabilität der internationalen Beziehungen, offene Märkte, Verbreitung eigener Normen und Standards, Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Großmächten sowie Stärkung internationaler Organisationen. In dieser „Ende-der-Geschichte“-Perspektive konnte die EU durch die Reduzierung der Militärausgaben florieren, sich durch Exporte in die USA und nach China bereichern und sogar eine Energieabhängigkeit von Russland pflegen, um den gefährlichen Nachbarn durch wirtschaftliche Verflechtung zu „zähmen“. Aus denselben Gründen galt eine stärkere politische Integration durch die Übertragung von Kompetenzen und Ressourcen an die EU als überflüssig, sodass die Mitgliedstaaten an ihrer Souveränität in zentralen Bereichen wie Verteidigung, Außenpolitik und Besteuerung festhalten konnten.

Dieses Modell, insbesondere verkörpert durch Deutschland unter Schröder und Merkel, ist nun gescheitert. Europa steht heute zerbrechlich und orientierungslos vor einer Vielzahl von gravierenden Bedrohungen.

Die erste Bedrohung ist die Sicherheitslage: Russland verfolgt offen eine Aggressionspolitik mit dem Ziel, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlorenen Gebiete zurückzuerobern. Die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft, die zunehmend brutale Repression von Dissidenten und die Verstärkung militärischer Allianzen mit Iran und Nordkorea deuten darauf hin, dass der Kreml schrittweise eine neoimperialistische Strategie durch den Einsatz von Gewalt umsetzen will. Gleichzeitig strebt die Trump-Administration drei Jahre nach Beginn der Invasion in der Ukraine eine direkte Vereinbarung mit Putin an – ohne Einbindung der Ukraine und erst recht nicht der EU: Russland wird faktisch erlaubt, die bereits eroberten Gebiete zu behalten, im Austausch gegen vage Versprechungen, sich nicht weiter auszudehnen. Dies ist eine Politik des „Appeasement“, die Putins Expansionspläne nicht aufhalten wird – weder in der Ukraine noch in anderen Regionen wie Moldawien, Georgien oder künftig den baltischen Staaten.

Die zweite Bedrohung ist wirtschaftlicher Natur: Die europäische Wirtschaft befindet sich aufgrund der politischen Zersplitterung in einem nachweisbaren Niedergang, da die Mitgliedstaaten primär ihre nationalen Interessen verfolgen – selbst bei der Umsetzung gemeinsamer Politiken. Hinzu kommen die bürokratischen Hürden, das unvollendete Binnenmarktprojekt und die langsame Entscheidungsfindung – allesamt Folgen der fehlenden politischen Führung auf europäischer Ebene. Während die USA und China massiv in Digitalisierung, künstliche Intelligenz und industrielle Produktion investieren, hinkt Europa hinterher, ohne eine gemeinsame Investitionskapazität, eingeschränkt durch strikte Haushaltsregeln, mit einem fragmentierten Kapitalmarkt, einer unzureichenden technologischen Innovationsfähigkeit und Abhängigkeiten in den Bereichen Energie und strategische Rohstoffe. Ohne eine Wende wird der schleichende Verlust der industriellen und technologischen Basis verheerende Auswirkungen auf Beschäftigung, Wohlstand und soziale Kohäsion haben – und damit auf die Stabilität der Demokratie selbst.
 
Die letzte Front, vielleicht die entscheidendste, ist rein politisch: Sie betrifft den Vormarsch antieuropäischer und extremistischer Kräfte in der öffentlichen Meinung und in den Institutionen. Wir sprechen von Parteien, die auf der Grundlage von Vorschlägen zur Einwanderung und Sicherheit zwischen 20 und 35 Prozent der Stimmen erobert haben und im politischen Diskurs zunehmend an Einfluss gewinnen. Einige dieser Bewegungen sind bereits an der Macht, andere kandidieren dafür, und jetzt haben sie in Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt, Berater von Präsident Trump, Leiter des Ministeriums für Effizienz im Weißen Haus und Meinungsmacher über sein persönliches soziales Medium „X“, einen neuen Anführer gefunden. Es ist Elon Musk, der nach der offenen Unterstützung rechtsextremer Parteien wie der Alternative für Deutschland den Slogan „MAKE EUROPE GREAT AGAIN“ ins Leben gerufen hat und damit alle nationalistischen und extremistischen Kräfte zusammengebracht hat, die die europäische Integration hassen.

Musks Ziel ist klar: Er will die radikalen politischen Bewegungen, die einmal an der Macht sind, in den Medien und finanziell unterstützen, um die Union zu zerschlagen und zu einem alten Europa der Nationalstaaten zurückzukehren. Noch erschütternder ist, dass der Vizepräsident der USA, J. D. Vance, Europa auf der Münchner Sicherheitskonferenz direkt angegriffen hat, indem er als seine wahren Feinde nicht Russland oder China, sondern die EU-Regeln zur Bekämpfung von Fake News und Hassbotschaften nannte, die seiner Meinung nach eine inakzeptable Zensur darstellen würden. Als ob das nicht genug wäre, lud Vance deutsche und europäische Politiker offen ein, mit rechtsextremen Kräften zusammenzuarbeiten, die derzeit vom konstitutionellen Bogen ferngehalten werden.

Angesichts dieser sehr ernsten Gefahren und beispiellosen Angriffe mangelt es zum Glück nicht an Lösungen: Es sind die Lösungen, die in den letzten Monaten im Letta-Bericht über die Vollendung des Binnenmarktes, im Draghi-Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit und im Niinistö-Bericht über die Sicherheit schwarz auf weiß niedergeschrieben wurden. Die Botschaft ist klar: Die Union muss sich radikal ändern. Zunächst müssen Rechtsvorschriften und Initiativen erlassen werden, um die europäische Verteidigungsindustrie zu finanzieren und auszubauen, den Binnenmarkt für Kapital zu vervollständigen, strategische Investitionen für den ökologischen und digitalen Übergang zu fördern und die militärische Unterstützung der Ukraine zu verstärken; gleichzeitig müssen diese dringenden Entscheidungen von einem Reformprozess der Union begleitet werden, der sich zwei entscheidenden Prioritäten widmet: der Entwicklung der Steuerautonomie der EU und der Verbesserung der Entscheidungsfähigkeit in der Außen- und Verteidigungspolitik durch die Abschaffung des Vetorechts der einzelnen Regierungen. Das Europäische Parlament hat bereits im November 2023 einen Vorschlag für eine solche Reform der Union vorgelegt; es liegt nun an der Europäischen Kommission, ihn zu unterstützen, um den Europäischen Rat zur Fortsetzung des Vertrags Revisionsverfahrens zu zwingen.

Das Problem liegt also nicht in der Abwesenheit von Lösungen, sondern in der Bereitschaft, sie umzusetzen. Wenn diese vielfältigen Krisen nicht als Chance genutzt werden, die politische Integration zu stärken, besteht die reale Gefahr, dass die Europäische Union auseinander bricht, entweder weil einige Regierungen den Sirenen von Trump erliegen und damit die gemeinsame Front zerbrechen, oder weil sie sich für einen „pragmatischen“ Ansatz entscheiden, der nur in einer passiven Akzeptanz aller Forderungen des Weißen Hauses in Bezug auf den Kauf von Gas und Waffen, den Abbau der EU-Rechtsvorschriften und, warum nicht, die faktische Kontrolle über Grönland resultieren kann.

Um Europa groß zu machen, darf man nicht auf die kleinen Heimaten der Vergangenheit schauen: Nationalismus war noch nie ein Garant für Größe, sondern hat im Gegenteil in seinen extremen Folgen den wirtschaftlichen, politischen und moralischen Untergang Europas verursacht. Wenn man wahre Größe anstrebt, ist es besser, sie in der Zukunft zu schaffen: Nur ein politisch vereintes Europa kann im neuen geopolitischen Kontext überleben und gedeihen und die Souveränität erlangen, von der kleine Nationalstaaten nur träumen können.