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N. 65, August 2015

Wenn es eines Nachweises dafür bedurfte, dass Europa sich nicht mit der Bewahrung des Bestehenden aufhalten darf - um einen Ausspruch des italienischen Ministerpräsidenten Renzi zu benutzen - , so hätte man schwerlich an ein besseres Beispiel als das der griechischen Krise denken können. Die unruhigen Wochen vor der Einigung haben mehr als alles andere deutlich gemacht, dass die derzeitige Ordnung der Eurozone eine Spirale des gegenseitigen Misstrauens fördert und dadurch enorme Anstrengungen erforderlich sind, um immer dann, wenn es sich als notwendig erweist, zu Minimallösungen zu gelangen, die oftmals allerdings weniger Ausdruck von Einmütigkeit als vielmehr das Ergebnis eines Kräftemessens sind und in der Folge gefährliche Ressentiments schüren...

N. 66, Januar 2016

Die Gefahr, dass der europäische Einigungsprozess Schiffbruch erleidet, ist konkret. Auf dem letzten Gipfeltreffen im Jahr 2015 ist einmal mehr deutlich geworden, in welch besorgniserregendem Zustand der Teilung, Unentschlossenheit und Ohnmacht sich Europa derzeit befindet. Die aufeinanderfolgenden Krisen der letzten Jahre - von der Wirtschafts- über die Finanz- und die Staatsschuldenkrise bis hin zur Flüchtlingskrise - wie auch die Probleme in den Beziehungen zu Russland und die mit dem Krieg in Syrien und dem Chaos im Nahen Osten im Zusammenhang stehenden Terroranschläge haben nicht dazu geführt, dass die gemeinsame Zielsetzung und der soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt wurden, sondern vielmehr dazu, dass weniger Solidarität herrscht und Europa weniger geschlossen auftritt...

N. 68, Oktober 2016

Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge im März 2017 in Rom: die Zukunft Europas am Scheideweg

Die Botschaft, die der Europäische Rat und die nationalen Regierungen seit einigen Monaten an die Bürger Europas aussenden, ist verheerend. In einer kritischen Phase, in der mehr denn je tatkräftiges Handeln und die Fähigkeit, Initiativen zu entwickeln, gefordert wären, haben wir es mit einem Rat zu tun, der sich politischen Konzepten verweigert und sich stattdessen - wie Jürgen Habermas es bereits im vergangenen Sommer formuliert hat - einem "rasenden Stillstand" verschrieben hat, sowie mit Regierungen, die sich verzweifelt um unmögliche nationale Lösungen für die verschiedenen Krisen bemühen.

N. 71, Oktober 2018

ENTWURF EINES VERTRAGS ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES EIGENEN HAUSHALTS FÜR DEN EURORAUM

Die Krise der Europäischen Union

Die Europäische Union befindet sich heute in einer in ihrer Geschichte beispiellosen Krise. Die gegenwärtige Lähmung des Projekts Europa ist keine Folge spezifischer politischer oder wirtschaftlicher Fragen, wie das in der Vergangenheit der Fall war, in besonders gravierender Art und Weise in der Finanzkrise von 2011 und der Migrationskrise von 2015-2016...

 

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